Rechtliche Auskunftsersuchen
Zuletzt überarbeitet: 14.02.2026
Einleitung
Auf dieser Seite wird das Verfahren für befugte Behörden beschrieben, die im Zusammenhang mit einer amtlichen Ermittlung oder einer Rechtsangelegenheit Informationen, Inhalte oder sonstige Unterstützung von Only Rule 34 anfordern.
Wir sind bestrebt, unsere gesetzlichen Pflichten zu erfüllen und gleichzeitig die unnötige Offenlegung von Informationen über unsere Nutzer zu begrenzen. Ersuchen werden einzeln geprüft und unterliegen den geltenden gesetzlichen Anforderungen.
Internationale Ersuchen
Ersuchen von Behörden außerhalb der Rechtsordnung, in der Only Rule 34 tätig ist, können zusätzlichen Anforderungen unterliegen, bevor sie erfüllt werden können.
Behörden, die grenzüberschreitende Ersuchen stellen, sollten Informationen vorlegen, aus denen die maßgebliche rechtliche Befugnis und gegebenenfalls das einschlägige internationale Rechtshilfeverfahren hervorgehen.
So erreichen Sie uns
Offizielle Ersuchen sind zu richten an: admin@onlyrule34.com.
Ein Ersuchen sollte die ersuchende Behörde und die für die Übermittlung verantwortliche Person eindeutig benennen.
Um Verzögerungen zu vermeiden, geben Sie bitte Folgendes an:
- den vollständigen Namen der Dienststelle oder Behörde;
- Name und Kontaktdaten des Beamten oder Vertreters;
- die Rechtsgrundlage des Ersuchens;
- eine genaue Beschreibung der angeforderten Informationen oder Inhalte;
- relevante Konto-IDs, Benutzernamen, URLs oder sonstige Kennungen;
- Kopien der maßgeblichen Durchsuchungsbeschlüsse, gerichtlichen Anordnungen oder sonstigen rechtsverbindlichen Dokumente; und
- eine etwaige Antwortfrist.
Ist ein Ersuchen unvollständig, können wir die Behörde um weitere Informationen oder Unterlagen bitten.
Gültigkeit und Umfang
Wir prüfen Ersuchen, bevor wir entscheiden, was gegebenenfalls offengelegt werden kann.
Unter anderem können wir prüfen, ob das Ersuchen von einem befugten Vertreter eingereicht wurde, ob die ausstellende Behörde verifiziert werden kann, ob eine geeignete Rechtsgrundlage angegeben wurde und ob der Umfang des Ersuchens hinreichend bestimmt ist.
Soweit gesetzlich zulässig, kann Only Rule 34 um Klarstellung bitten oder ein Ersuchen anfechten, das übermäßig weit gefasst oder anderweitig mangelhaft ist.
Wir können Ersuchen ablehnen, die rechtswidrig, unzureichend autorisiert oder mit geltenden gesetzlichen Anforderungen unvereinbar sind.
Privatsphäre der Nutzer
Only Rule 34 berücksichtigt bei der Beantwortung offizieller Ersuchen die Privatsphäre der Nutzer.
Wir geben Nutzerinformationen nicht freiwillig an Strafverfolgungs- oder Regierungsbehörden weiter, es sei denn, die Offenlegung ist nach geltendem Recht vorgeschrieben oder zulässig. Wir können Informationen auch offenlegen, wenn dies erforderlich ist, um auf einen Notfall mit einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder einer schweren körperlichen Schädigung zu reagieren.
Wenn eine gültige rechtliche Anordnung eine Offenlegung verlangt, können Informationen im Umfang dieser Anordnung bereitgestellt werden. Beispiele für rechtliche Verfahren sind gültige Durchsuchungsbeschlüsse, gerichtliche Anordnungen und sonstige rechtsverbindliche Verfügungen.
Soweit gesetzlich zulässig, können wir einen Nutzer, dessen Informationen Gegenstand eines Ersuchens sind, vor der Offenlegung benachrichtigen.
Notfälle
Notfallersuchen sollten nur gestellt werden, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leben oder eine schwere körperliche Schädigung besteht.
Die ersuchende Behörde sollte die Art des Notfalls erläutern und ausreichende Informationen bereitstellen, um zu begründen, warum die Angelegenheit dringend bearbeitet werden muss.
Bitte geben Sie Emergency Request in der Betreffzeile an, damit das Ersuchen schnell erkannt werden kann.
Notfallersuchen werden in unserem Prüfverfahren vorrangig behandelt.
Aufbewahrung von Informationen
Ob wir antworten können, hängt unter anderem davon ab, ob die angeforderten Informationen noch verfügbar sind.
Only Rule 34 bewahrt Informationen für berechtigte geschäftliche, rechtliche, sicherheitsbezogene und betriebliche Zwecke so lange auf, wie es als angemessen erforderlich gilt. Informationen, die nicht mehr gespeichert sind, können nicht allein deshalb bereitgestellt werden, weil eine Behörde sie später anfordert.
Authentifizierung von Ersuchen
Aus Sicherheitsgründen können wir überprüfen, ob ein offizielles Ersuchen tatsächlich von der in der Übermittlung genannten Behörde oder dem genannten Vertreter stammt.
Ein Ersuchen kann abgelehnt werden, wenn die Identität des Absenders nicht festgestellt werden kann oder die ersuchende Stelle keine entsprechende rechtliche Befugnis nachweisen kann.
Änderungen der Richtlinie
Wir können diese Richtlinie bei Bedarf überarbeiten, um Änderungen des geltenden Rechts, regulatorischer Anforderungen, Branchenstandards oder unserer Verfahren zur Bearbeitung offizieller Ersuchen zu berücksichtigen.
Aktualisierungen werden zusammen mit dem jeweiligen Überarbeitungsdatum auf dieser Seite veröffentlicht.
Weitere Informationen
Behörden und Nutzer können außerdem folgende Dokumente heranziehen:
